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Allgemeine Geschäftsbedingungen

PASCHE GESELLSCHAFT FÜR BILDPRÄSENTATION MBH · MAX-PLANCK-STR.40 · 70736 FELLBACH

Die PASCHE GESELLSCHAFT FÜR BILDPRÄSENTATION MBH, im folgenden "PASCHE" genannt, mit Sitz in der Max-Planck-Str, 40, 70736 Fellbach, vereinbart mit Ihren Vertragspartnern die folgenden Geschäftsbedingungen.
Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Vertragspartner i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Bitte lesen Sie diese Vereinbarung sorgfältig durch.

1. Geltungsbereich, Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1. PASCHE erbringt Ihre Angebote, Lieferungen und Leistungen gegenüber Ihren Vertragspartnern, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Vereinbarungen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch PASCHE
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Vertragspartners, insbesondere bei der Auftragsbestätigung, gelten – selbst bei Kenntnis – nur dann, wenn diesen ausdrücklich von PASCHE schriftlich zugestimmt wurde.
Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen sind hiermit widersprochen.
1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, sofern nichts anderes vereinbart, auch für künftige Geschäftsbeziehungen mit dem Vertragspartner, auch wenn sie nicht ausdrücklich nochmals vereinbart werden.
1.3. PASCHE ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
1.4. Die Angestellten und Mitarbeiter der PASCHE sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehen.

2. Vertragsschluss, Vertragsinhalt

2.1. Willenserklärungen können unter Verwendung jedes verfügbaren Mediums wie E-mail, Post, Telefon, Telefax o.ä. erfolgen, es sei denn, in diesen Geschäftsbedingungen oder einer sonstigen schriftlichen Vereinbarung ist eine bestimmte Form vorgesehen. Sofern der Vertragspartner die Ware oder Leistung auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Vertragspartner auf Verlangen nebst den vorliegenden Geschäftsbedingungen per E-mail zugesandt.
Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahmeerklärung dar, kann aber mit dieser verbunden werden.
2.2. Alle Angebote von PASCHE sind grundsätzlich unverbindlich und freibleibend, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Abschlüsse gelten mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung als zustande gekommen.
2.3. Mit dem Auftrag bzw. der Bestellung einer Ware oder Leistung erklärt der Vertragspartner
verbindlich, die bestellte Ware erwerben bzw. Leistung bestellen zuwollen. PASCHE ist berechtigt, das in dem Auftrag bzw. der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen nach Eingang bei PASCHE anzunehmen.
Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware bzw. Erbringung der Leistung an den Vertragspartner erklärt werden.
2.4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferer durch die Zulieferer von PASCHE Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von PASCHE zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit dem Zulieferer. Der Vertragspartner wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert, eine geleistete Anzahlung wird unverzüglich zurückerstattet.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Die von PASCHE angebotenen Preise entsprechend der derzeit gültigen Preisliste. Preise verstehen sich gegenüber Unternehmern grundsätzlich ohne Mehrwertsteuer, die Mehrwertsteuer wird zum jeweils gültigen Satz in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Ist der Vertragspartner Verbraucher, wird PASCHE jeweils einen Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile sowie bei Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, den entsprechenden Grundpreis angeben. Preise gelten jeweils nur für den jeweiligen Einzelauftrag, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei einer Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel entstehen dem Vertragspartner keine zusätzlichen Kosten.
3.2. Soweit nichts anderweitig vereinbart, sind die von PASCHE angebotenen Preise vorbehaltlich Ziffer 3.3. dreißig Tage vom Datum der Angebotsabgabe bindend.
Bei Auftragsbestätigungen sind diese Preise maßgebend.
3.3. Preisangaben von PASCHE beruhen auf den Herstellkosten zur Zeit der Angebotsabgabe. Unvorhergesehene Verteuerungen, die bis zur Lieferung oder Abnahme auftreten, sei es durch Tarifänderungen oder Preiserhöhungen der Zulieferer oä., berechtigen PASCHE zur Änderung der Preise im gleichen Verhältnis, sofern zwischen Vertragsschluss und Lieferung bzw. Leistung mehr als vier Monate liegen und es sich nicht um ein Dauerschuldverhältnis handelt. Ebenso behält sich
PASCHE das Recht vor, bei Änderung von Devisenkursen, Steuern, Zöllen u.ä. zwischen Angebot und Lieferung oder Abnahme, eine Preiserhöhung im gleichen Verhältnis vorzunehmen.
3.4. In den Preisen sind keine Gestaltungskosten (Gestaltungsvorschläge, Entwürfe, Planungen, Muster etc.) enthalten. Diese Kosten sind vor Auftragsvergabe zu vereinbaren, PASCHE behält sich das Recht vor, diese gesondert in Rechnung zu stellen.
3.5. Werden vom Vertragspartner Mindermengen gegenüber der in einem Angebot von PASCHE enthaltenen Mengen bestellt, ist PASCHE berechtigt, für diese Mindermenge auf den Netto-Warenwert einen Zuschlag in angemessener Höhe zu verlangen. Bei einem Auftragswert unter EUR 50.- wird eine Mindermengenzuschlag in Höhe von EUR 10.- berechnet.
3.6. Preise verstehen sich, sofern nicht anders vereinbart, ab Werk ohne Verpackung, Versand und Transportkosten.
3.7. PASCHE behält sich das Recht vor, technisch bedingte Mehr- oder Mindermengen von bis zu zehn Prozent zu liefern, ohne dass dies eine Änderung des vereinbarten Preises oder einen Anspruch auf Nachlieferung begründet.
3.8. Falls nichts anderes schriftlich vereinbart, behält sich PASCHE das Recht vor, gegenüber Unternehmern einen Vorschuss i.H.v. 50 % der Bruttoauftragsumme bei Auftragserteilung zu verlangen, die Restzahlung nach Rechnungserhalt gemäß Ziffer 3.9.
3.9. Zahlungen sind innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsdatum mit zwei Prozent Skonto für Selbstzahler, oder innerhalb 30 Tage rein Netto an PASCHE zu zahlen.
3.10. Zahlungen haben ohne jeden Abzug zu erfolgen, ein Abzug wegen Mängel oder sonstiger Beanstandung darf nur in gesetzlich zulässigem Umfang einbehalten werden, sofern sich aus diesen Bedingungen nichts anderes ergibt; Zahlungen werden auf die älteste noch offene Rechnung geleistet.
3.11. Schecks und Wechsel werden stets zahlungshalber und nur nach vorheriger Vereinbarung angenommen. Anfallende Spesen, Diskont, Wechselsteuern u.ä. sind PASCHE unverzüglich zu vergüten.
3.12. Kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug, hat er eine Geldschuld, wenn er Verbraucher ist während des Verzugs mit 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, wenn er Unternehmer ist, mit 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber Unternehmern behält sich PASCHE vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Weitere Verzugsbedingte Schäden bleiben unberührt.
3.13. Der Vertragspartner hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch PASCHE anerkannt wurden.
Der Vertragspartner kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
3.14. Befindet sich der Vertragspartner in Zahlungsverzug, oder werden PASCHE Umstände bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen geeignet sind, dessen Kreditwürdigkeit in Frage zu stellen, so ist PASCHE zu weiteren Lieferungen und Leistungen nur dann verpflichtet, wenn der Vertragspartner entsprechende angemessene Vorauszahlungen geleistet hat.

4. Schutzrechte

4.1. Von PASCHE angefertigte Entwürfe, Muster, Gestaltungen, Filme, Zeichnungen, Beschreibungen, Abbildungen, Modelle, Werkzeuge jeder Art, Formen, Skizzen, Klischees und andere Unterlagen bleiben mit allen Rechten Eigentum von PASCHE, auch wenn dabei das Logo o.ä. des Vertragspartners verwendet wurde.
PASCHE ist nicht verpflichtet, diese Unterlagen auszuhändigen. Sie dürfen Dritten nicht ohne ausdrückliche Zustimmung von PASCHE zugänglich gemacht werden.
4.2. Auch nach Zahlung des vereinbarten Entgelts verbleiben die Schutzrechte an den in Punkt 4.1 genannten Unterlagen und Werken bei PASCHE Eine Übertragung von Schutzrechten bedarf der Schriftform.
4.3. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, nach Entwürfen, Gestaltungen oder Unterlagen von PASCHE einen Auftrag selbst oder durch Dritte durchführen zu lassen. Gleiches gilt für Nachbauten der von PASCHE hergestellten Werke und Unterlagen. PASCHE behält sich vor, den hierdurch entstandenen Schaden beim Vertragspartner geltend zu machen
4.4. PASCHE ist berechtigt, die erstellten Waren / Werke in angemessen deutlicher Form zu signieren bzw. kennzuzeichnen, und damit zu werben.
4.5. Für die Ausführung von Werken und Leistungen nach vom Vertragspartner erstellten Unterlagen, Plänen oder Vorgaben, übernimmt dieser die Gewähr, dass hierdurch Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. PASCHE ist nicht verpflichtet, nachzuprüfen, ob die Unterlagen, Pläne und Vorgaben u.ä. Schutzrechte Dritter genießen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, PASCHE von allen etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter, die durch solche Schutzrechtsverletzungen erwachsen, freizustellen und für alle Schäden aus der Schutzrechtsverletzung ausreichend aufzukommen.

5. Lieferung, Fristen und Versand

5.1.
Die Lieferung erfolgt ab Fellbach, Baden-Würtemberg
5.2. PASCHE ist zu Teillieferungen jederzeit berechtigt.
5.3. Liefertermine und anderweitige Fristen für Lieferung und Leistung von PASCHE sind nur verbindlich, wenn sie von PASCHE ausdrücklich als verbindlich schriftlich bestätigt wurden.
5.4. Ereignisse von höherer Gewalt, insbesondere Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, nachträgliche Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Behördliche Auflagen, Verkehrsstörungen, Umweltkatastrophen, Aufruhr, Krieg etc. oder sonstige, von PASCHE nicht zu vertretende Umstände verlängern die vereinbarte Frist angemessen um die Dauer des Ereignisses. In diesen Fällen ist der Vertragspartner weder zum Rücktritt, noch zum Schadensersatz berechtigt.
5.5. Bei Nichteinhaltung von Lieferfristen in anderen als in 5.4. genannten Fällen seitens PASCHE steht dem Vertragspartner das gesetzliche Rücktrittsrechts, nicht aber die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zu.
5.6. Versandkosten bei einem Auftragswert bis EUR 255,00 innerhalb der Europäischen Union betragen EUR 7,90. Pro Paket wird eine Verpackungskostenanteil von EUR 2,90 berechnet. Versand- und Verpackungskosten in andere Länder nach Vereinbarung.
Rollgeldkosten trägt in jedem Fall der Vertragspartner.
5.7. Sofern Versandwege und Transportmittel nicht vorgeschrieben oder vereinbart worden sind, bleiben diese der Wahl von PASCHE überlassen.
5.8. Unter einem Nettowarenwert von 50€ wird ein Mindermengenzuschlag von 10€ berechnet.
5.9. Bei allen gedruckten Produkten ist eine Mehr- oder Minderproduktion möglich: Liefermenge = Bestellmenge +/- 10%.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. PASCHE behält sich das Eigentum an den von PASCHE gelieferten, sowie an den etwa aus den gelieferten Sachen durch Verarbeitung o.ä. entstehenden neuen Sachen bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher gegenüber dem Vertragspartner bestehenden und künftigen Ansprüche, vor. Bei Verbrauchern gilt dies bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Vertragsentgelts. Dies gilt auch, wenn die Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen erfolgt sind. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der Saldoforderung von PASCHE
6.2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware bzw. das Werk pfleglich zu behandeln, und, sofern Lagerungs-, Wartungs- oder sonstige Instandhaltungsmaßnahmen erforderlich sind, diese im üblichen Umfang auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
6.3. Der Vertragspartner verpflichtet sich, PASCHE einen Zugriff Dritter auf die Ware / Leistung, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigung oder die Vernichtung unverzüglich mitzuteilen. Ebenso ist ein Besitzwechsel der Ware oder ein Wohn- / Geschäftssitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
6.4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang und nur solange er nicht in Verzug ist, weiterzuveräußern und zu verarbeiten.
Einer Weiterveräußerung steht der Einbau in Grundstücke oder Baulichkeiten oder die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung sonstiger Werk- oder Werklieferungsverträge durch den Vertragspartner gleich. Zu anderen Verfügungen, insbesondere der Verpfändung und der Sicherungsübereignung, ist er nicht berechtigt.
Er tritt PASCHE bereits jetzt alle Forderung nebst Nebenrechten in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. PASCHE nimmt die Abtretung an. Sofern die Ware zusammen mit anderen, nicht PASCHE gehörenden Waren veräußert wird, erfolgt eine Forderungsabtretung nur in Höhe des entsprechenden Rechnungsbetrages. Wird die Vorbehaltsware nach Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit anderen, nicht PASCHE gehörenden Sachen veräußert, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Miteigentumsanteils an der veräußerten Sache. Der Unternehmer ist nach Abtretung zur Einziehung der abgetretenen Forderung bis auf Widerruf ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
6.5. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und für Auftrag der PASCHE Erfolgt eine Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit nicht PASCHE gehörenden Gegenständen, so erwirbt PASCHE an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von PASCHE gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Die neuen Waren treten an die Stelle der Vorbehaltswaren. Sofern der Eigentums-übergang scheitert, werden PASCHE jedenfalls die Rechte aus § 951 BGB abgetreten.
Rechte Dritter an diesen Sachen werden von dieser Vereinbarung nicht berührt.
6.6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung der Pflichten gem Ziff 6.2. und 6.3., ist PASCHE berechtigt,
a) die Ermächtigung zur Weiterveräußerung, zur Ver-/Bearbeitung oder zum Einbau der Vorbehaltsware sowie zum Einzug der Forderungen zu widerrufen oder
b) vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
6.7. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die zur Geltendmachung der Rechte von
PASCHE erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die hierzu erforderlichen Unterlagen an PASCHE auszuhändigen.

7. Gefahrübergang

7.1. Ist der Vertragspartner Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf ihn über.
Ist er Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf ihn über.
7.2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Vertragspartner im Verzug der Annahme ist.

8. Gewährleistung

8.1. Ist der Vertragspartner Unternehmer, leistet PASCHE für Mängel der Ware oder Leistung zunächst nach Wahl Gewähr für Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Ist der Vertragspartner Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Als angemessen gilt eine Nachbesserungsfrist von 30 Werktagen. PASCHE ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
8.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Vertragspartner grundsätzlich nach seiner Wahl Minderung oder Rücktritt verlangen. Bei einer nur geringen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Vertragspartner jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
8.3. Wählt der Vertragspartner wegen eines Sach- oder Rechtsmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Wählt der Vertragspartner nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware oder Leistung beim Vertragspartner, wenn ihm dies zumutbar ist.
Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Vertragspreis und Wert der mangelhaften Sache oder Leistung. Dies gilt nicht bei arglistiger Mängelverursachung.
8.4. Vertragspartner, die Unternehmer sind, müssen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens drei Werktage ab Lieferungsempfang bzw. Abnahme der Leistung schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Rüge.
Vertragspartner, die Verbraucher sind, müssen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware oder Leistung festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang der Unterrichtung bei PASCHE
Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist seitens PASCHE Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unrichtige Herstelleraussagen zum Vertragschluss bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.
Beim Kauf gebrauchter Güter trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
8.5. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe, Maßen, Materialbeschaffenheit und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten und berechtigen nicht zur Beanstandung. Dies gilt insbesondere für geringfügige Abweichungen bei Heißfoliendruck, Offsetdruck und Siebdruck (Passerdifferenzen, Abweichungen zu RAL-Farben u.ä.) Bei Unternehmern gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
8.6. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware bzw. Abnahme der Leistung, Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung bzw. Abnahme, bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht, wenn
der Vertragspartner den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Punkt 8.4)
8.7. Garantien im Rechtssinne erhält der Vertragspartner durch PASCHE nicht.
Etwaige Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

9. Haftung, Versicherung

9.1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von PASCHE auf den nach der Art der Ware oder Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von PASCHE Gegenüber Unternehmern haf tet PASCHE bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei von PASCHE zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens bleiben unberührt.
9.2. PASCHE haftet nicht für das Gut des Vertragspartners, wenn dessen Verwahrung nicht schriftlich vereinbart bzw. schriftlich von PASCHE bestätigt wurde, es sei denn die Beschädigung oder der Verlust beruhen auf grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhalten seitens PASCHE Von PASCHE zur Einlagerung übernommenen Güter des Vertragspartners werden, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart, von PASCHE nicht versichert.
9.3. Stellen die an PASCHE übergebenen Arbeits- und Herstellungsunterlagen wie Modelle, Zeichnungen, Entwürfe u.ä. einen besonderen Wert dar, und sollen diese deswegen versichert werden, hat der Vertragspartner diese Versicherung zu veranlassen.
9.4. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung bzw. Abnahme. Dies gilt nicht bei Arglist von PASCHE

10. Aufbewahrung, Datenspeicherung

10.1. Formen, Klischees u.ä. werden fünf Jahre, digitale Daten 12 Monaten ab dem Datum der Rechnungsstellung bei PASCHE aufbewahrt. Danach ist PASCHE zu einer weiteren Aufbewahrung / Speicherung nicht verpflichtet.
10.2. Der Vertragspartner erklärt sein Einverständnis zur Speicherung und Nutzung seiner Daten für die Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung durch PASCHE
Die Daten werden vertraulich behandelt unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.

11. Schlussbestimmungen, Erfüllungsort und Gerichtsstand

11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das deutsche internationalen Privatrecht, das Haager Kaufrechtsübereinkommen und das UN-Kaufrecht finden – soweit zulässig – keine Anwendung.
11.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentl. Rechts ist oder es sich um öffentliches Sondervermögen handelt – wahlweise der Sitz der Geschäftsführung von PASCHE oder nach Wahl von PASCHE München. Dasselbe gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Ansonsten gelten die allgemeinen Zuständigkeitsregeln der ZPO. PASCHE bleibt es vorbehalten, Klagen gegen Vertragspartner an dessen allgemeinen oder sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand zu erheben.
11.3. Erfüllungsort für alle Leistungen, Zahlungen, insb. Scheck- und Wechselverbindlichkeiten
ist der Sitz der Geschäftsführung von PASCHE
11.4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Vertragspartner einschließlich dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder es werden oder sollte eine unbeabsichtigte Lücke enthalten sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine Regelung, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand März 2015